Zwischenruf: Kohlenkampf

Das Editorial des Herausgebers Frank-B. Werner im Euro Magazin 10|2018 provoziert mich zu diesem Kommentar.

Herr Werner schreibt in „Unsinniger Kohlenkampf“ in Bezug auf den Hambacher Forst, dass sich die in den zahlreichen Gerichtsverfahren Unterlegnen nun fügen müssen und die Eigentümer doch daraufhin tun können, für was Politik und Gerichte grünes Licht gegeben haben. Es sei also Unsinn gewesen diesen Wald zu besetzen, was Räumungsaktionen der Polizei nach sich zog. Werner kritisiert dabei auch die Medien, von denen „häufig nicht für die Durchsetzung des Rechtsstaats Verständnis geäußert wurde, sondern für die Krawalldemonstranten und Waldbesetzter“ und bezeichnet dies als „besonders verstörend“.

Werner schreibt „Wer sie antastet (grüne Oasen), muss sich nicht nur politisch rechtfertigen, sondern sein Vorhaben auch gerichtlich prüfen lassen.“ Und das geschah 2016, als die damalige rot-grüne Landesregierung die Abholzung beschloss. Alles rechtens also.

Um eins klarzustellen: Ich bin für unsere Gewaltenteilung und auch für unsere Rechtsstaatlichkeit. Und ich bin ebenfalls der Meinung, dass letztere in der Praxis nur funktioniert, wenn man diese auch durchsetzt. Auch kann ich Krawalldemonstranten nichts abgewinnen.

Allerdings bin ich auch für lebendige Demokratie. Ist es Ende 2018 noch der Volkswille den Restbestand des Hambacher Forsts abzuholen, um Braunkohle abzubauen? Müssen wir es nicht aushalten, dass Teile der Bevölkerung aktiv werden, um für ihre Interessen einzustehen, auch wenn alle diese Akteure an den Wahlen der Parlamente teilnehmen konnten? Tragen die Waldbesetzungen nicht auch zur öffentlichen Meinungsbildung bei? Ist es nicht lebendige Demokratie, wenn ein Diskurs entsteht, auch wenn die legitimierte Regierung bereits einen Beschluss gefasst hat?

Ich war immer und bin noch immer Fan von klaren Regeln. Und ich kann die Argumentation von Frank-B. Werner logisch gut nachvollziehen. Trotzdem glaube ich, dass wir mit den heute so vielfältigen und komplexen Herausforderungen anders umgehen müssen, mit der Dualität zwischen Regierung, Rechtssprechung und Exekutive auf der einen und ausdrucksstarken politischen Bewegungen auf der anderen Seite.

Einen Schritt weiter sind wir, wenn wir das, was dort im Hambacher Forst passiert ist, nicht als unsinnig oder verstörend bezeichnen, sondern als ein lebendiges Element der direkten Demokratie. Dabei darf es nicht sein, dass kleine radikale Gruppen die Rechtsstaatlichkeit topedieren. Aber alles, was zu einer Auseinandersetzung mit unseren gesellschaftlichen Problemen führt, dem sollten wir den Sinn nicht absprechen.


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One Comment on “Zwischenruf: Kohlenkampf

  1. Ich glaube, das geloste Bürgerräte eine Antwort auf gerade solche Probleme sein können, weil sie alle Vorteile solcher Auseinandersetzungen haben, aber keine von den Nachteilen:

    * Die Bürger werden gehört und bekommen wirksamen politischen Einfluss, wenn wir solchen Gremien offizielle politische Macht übertragen
    * Die Bürger sind (annähernd) repräsentativ vertreten, so dass „lautstarke Minderheiten“ nicht den Eindruck erwecken können, für die Mehrheit zu sprechen. Die Mehrheit ist dann selbst vertreten und kann für sich selbst sprechen. Man hört dann also wirklich „die Bürgerstimme“.
    * Man muss sich als Einzelner nicht privat aufraffen zum Engagement (bei sehr ungleichen Möglichkeiten dazu, weil manche von uns deutlich mehr gesells. Verpflichtungen auf ihren Schultern haben als andere, Verpflichtungen, die einen davon abhalten, sich selbst dann politisch zu engagieren, wenn einem eine Entwicklung völlig gegen den Strich geht). – Stattdessen WIRD man engagiert, eben durch das Los, durch die Zufallsauswahl. Ob man sich selbst engagiert oder ob man vom Zufall engagiert wird ist ein Unterschied, der größer gar nicht gedacht werden kann. Denn privates Selbst-Engagement wird ja niemals zu Repräsentativität führen. Stattdessen sind es die immer gleichen, die es in die Politik und zum Engagement zieht. Nur die Zufallsauswahl kann diesen „bias“ korrigieren.
    * Der wichtigste Unterschied ist aber: In gelosten Bürgerräten wird die Auseinandersetzung miteinander NICHT im Kampfmodus durchgeführt, sondern im Modus der Zugewandtheit. Das ermöglicht es, gemeinsam wesentlich bessere politische Lösungen zu finden als wenn Politik nach dem Sankasten-Prinzip: „Du bist doof – Nein, DU bist doof!“ abläuft. Oft finden geloste Bürgerräte Wege, die Bedürfnisse aller Beteiligter zu würdigen, auf die man ohne dieses Instrument niemals hätte kommen können. Der Grund dafür ist eben die Form: Zuhören anstatt sich Anschreien, wobei eben auch jeder zu Wort kommt und „die Gesellschaft“ mithört. Das zivilisiert die politische Auseinandersetzung ganz entscheidend.

    Im Grunde sind die „Kämpfe“, die wir immer noch miteinander führen, um gemeinsam Dinge zu entscheiden, die uns alle angehen, immer noch vorsintflutlich. Es gib viel leichtere, angenehmere und auch vom Reslutat her bessere Wege, das zu tun. Geloste Bürgerräte in unsere Landesverfassungen aufzunehmen (so wie man es 2013 in Vorarlberg getan hat) könnte ein erster Schritt sein, um die res publica in geordnetere und kooperativere Bahnen zurück zu führen. – Und: ALLE zu beteiligen, nicht nur die wenigen, die gerade zufällig mehr Zeit für politisches Engagement haben, weil sie noch Studenten oder schon Rentner sind oder aus finanziell besonders gut ausgestatteten Familien kommen.

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